Rechtsprechung
VGH Bayern, 20.07.2017 - 1 CS 17.642 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BayAbgrG Art. 2 S. 1, Art. 4 Abs. 2 S. 2; VwGO § 80 Abs. 5, § 146 Abs. 4 S. 3, § 154 Abs. 2
Anfechtung einer abgrabungsrechtlichen Anordnung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Untersagung der Wiederverfüllarbeiten in der Kiesgrube; Erfordernis einer abgrabungsrechtlichen Genehmigung
- rewis.io
Anfechtung einer abgrabungsrechtlichen Anordnung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Antragserfordernis; Untersagung von Wiederverfüllarbeiten in einer Kiesgrube; formelle Illegalität der Abgrabung; Antrag; Genehmigung
- rechtsportal.de
Untersagung der Wiederverfüllarbeiten in der Kiesgrube; Erfordernis einer abgrabungsrechtlichen Genehmigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 03.03.2017 - M 11 S 16.3939
- VGH Bayern, 20.07.2017 - 1 CS 17.642
Wird zitiert von ... (5)
- VGH Bayern, 11.04.2018 - 2 CS 18.198
Baugenehmigung für Neubau einer Produktionshalle mit Kranbahnen
Jedenfalls muss aus dem innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO Vorgetragenen mit hinreichender Bestimmtheit zu ermitteln sein, in welchem Umfang und mit welchem Ziel die Entscheidung des Verwaltungsgerichts angefochten werden soll (vgl. BayVGH, B.v. 20.7.2017 - 1 CS 17.642 - juris;… Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 146 Rn. 21). - VGH Bayern, 11.12.2023 - 24 CS 23.1495
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis und Einziehung eines Jagdscheins
Fehlt dieser, kann es jedoch mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG genügen, wenn sich aus dem innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO Vorgetragenen mit hinreichender Sicherheit ermitteln lässt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel die Entscheidung des Verwaltungsgerichts angefochten werden soll (vgl. BayVGH, B.v. 20.7.2017 - 1 CS 17.642 - juris Rn. 2). - OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2023 - 11 S 29.23
Einstweilige Anordnung auf vorläufige Erteilung einer Duldung wegen …
Insofern genügt es dem Antragserfordernis im Sinne von § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO, wenn sich aus dem innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO erfolgten Beschwerdevorbringen mit hinreichender Sicherheit ermitteln lässt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel die Entscheidung des Verwaltungsgerichts angefochten werden soll (so auch VGH Bayern, Beschluss vom 20. Juli 2017 - 1 CS 17.642 - juris, Rn. 2;… vgl. auch Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 146 Rn. 68). - VG München, 12.08.2022 - M 1 S 22.3177
Abgrabungsrecht, Eilverfahren, Einstellung von Arbeiten, Sofortvollzug
Eine derartige Einstellung der Abgrabungs- und Wiederverfüllarbeiten aufgrund fehlender Genehmigung, wie vorliegend, dient demgemäß dazu, ebenso wie eine Maßnahme nach Art. 75 BayBO, den Adressaten auf das förmliche Genehmigungsverfahren zu verweisen (…zum Ganzen VG München, U.v. 16.2.2017 - M 11 K 16.3938 - juris Rn. 25; BayVGH, B.v. 20.7.2017 - 1 CS 17.642 - juris Rn. 5). - VG Bayreuth, 16.06.2020 - B 1 S 20.373
Einstellungsanordnung von Abgrabungsarbeiten
Eine derartige Einstellung der Abgrabungsarbeiten aufgrund fehlender Genehmigung wie vorliegend, dient demgemäß dazu, ebenso wie eine Maßnahme nach Art. 75 BayBO, den Herrn des Vorhabens auf das förmliche Genehmigungsverfahren zu verweisen (VG München, U.v. 16.2.2017 - M 11 K 16.3938 - juris; BayVGH, B.v. 20.7.2017 - 1 CS 17.642 - juris).